100 Jahre Frauenwahlrecht. Wirklich ein guter Anlass um uns daran zu erinnern, was engagierte Frauen (und Männer) erstritten und erkämpft haben. Übrigens, auch in der BVV Pankow haben wir Frauen die Wahl - ob wir uns an den Diskussionen beteiligen, oder nicht. Wann und wie wir das tun, entscheiden wir selbst. Wenn wir das nicht tun, war das auch unsere eigene Entscheidung. Da geht es den Männern aber auch nicht anders.
In der vergangenen Sitzung der BVV wurde von einigen Bezirksverordneten thematisiert, dass in den ersten zwei Stunden der Sitzung nur Männer das Wort ergriffen haben. Dies - und den Weltfrauentag am 8. März - haben die Prenzlauer Berg Nachrichten zum Anlass genommen, mich und weitere weibliche Bezirksverordnete aus Pankow zum Thema zu interviewen. Im folgenden die Fragen und meine Antworten in Gänze:
Sehen Sie die deutlich geringere Beteiligung von weiblichen Bezirksverordneten an den Redebeiträgen der BVV-Tagungen als Problem? Warum bzw. warum nicht?
Ich finde es grundsätzlich gut, wenn sich zu den Themen in der BVV immer diejenigen äußern, die die entsprechende Fachkompetenz haben - also in den jeweiligen Ausschüssen sitzen oder sich näher mit den entsprechenden Ortsteilen oder Kiezen beschäftigen, oder denen die Themen am Herzen liegen. Ob das dann Männer oder Frauen sind, ältere oder jüngere, Brillenträger oder nicht, das finde ich recht zweitrangig. Daher sehe ich die Verteilung der Redebeiträge auch nicht als Problem an. Zudem kann das ja jede und jeder Bezirksverordnete für sich entscheiden. Wenn ich mich (als Frau) zu einem bestimmten Thema äußern möchte, hält mich niemand davon ab. Ich selbst halte es so, dass ich mich - wenn sie in der BVV debattiert werden - zu den Themen äußere oder für die ich fachlich zuständig bin (Schule, Sport, Gesundheit, Weiterbildung), für die ich regional zuständig bin (der östliche Prenzlauer Berg). Darüber hinaus gibt es natürlich immer Themen, die einem am Herzen liegen und zu denen man etwas sagen möchte. Bei mir war das Beispielsweise das Thema Obdachlosigkeit. In der vergangenen BVV-Sitzung wurde zu diesen Themen nicht debattiert. Ich möchte ungern wahrgenommen werden als jemand der sich beteiligt, weil er eine Frau ist, sondern als jemand, der seinen Beitrag leistet, weil er kompetent in einem Themenbereich ist oder weil ihm etwas am Herzen liegt.
Woran es liegt es aus ihrer Sicht, dass in der BVV Pankow hauptsächlich Männer das Wort ergreifen?
Schwierige Frage... Woran es bei mir selbst liegt, wann ich mich beteilige und wann nicht, hatte ich oben erklärt. Wie das bei den anderen Frauen ist, müssen sie selbst beantworten. Die quotierte Rednerliste ist jedenfalls keine sinnvolle Lösung. Erstens erhöht sie ja nicht die Anzahl der Redebeiträge der Frauen. Zweitens muss man immer höllisch aufpassen, dass man sich erst später meldet, wenn man es für strategisch klüger hält, erst nach einem der Bezirksverordneten der anderen Fraktionen zu reden. Für mich macht das nur Schwierigkeiten, hat jedoch keine Vorteile. Abgesehen davon ist es unfair, denn jede und jeder hat die gleiche Möglichkeit, sich zu melden, wann immer er oder sie möchte. Ich kann Ihnen fast aus jeder Fraktion Männer nennen, die sich in den 1,5 Jahren, in denen wir jetzt schon zusammen gearbeitet haben, noch kein einziges Mal in der BVV geäußert haben.
Rederecht ist nur ein Aspekt, wir haben in Pankow auch unter 5 Stadträt*innen nur eine Frau und 22 weibliche gegenüber 33 männlichen Bezirksverordneten. Muss sich aus ihrer Sicht etwas ändern in Sachen Gleichstellung in der Pankower Bezirkspolitik?
Ich kann da nur für die CDU sprechen. Wir hatten auf den ersten sechs Plätzen unserer Bezirksliste drei Frauen - ganz ohne Vorgaben oder Quoten. Ich wage mal zu behaupten, dass das etwas mit Kompetenz und auch mit Durchsetzungsfähigkeit zu tun hat. Auf Platz 1 kandidierte unser Stadtrat Dr. Torsten Kühne, der über die Parteigrenzen hinweg als jemand wahrgenommen wurde, der einen guten Job gemacht hat (anders kann ich sein Wahlergebnis in der BVV nicht interpretieren). Wir hatten mit Dr. Manja Schreiner auf Platz 2 eine zweite Kandidatin für das Bezirksamt und das auch klar als Doppelspitze im Wahlkampf kommuniziert. Der Wähler hat entschieden, dass die CDU einen Stadtrat erhält. Warum die anderen Parteien - denen Quotenregelungen immer so sehr am Herzen liegen - da nicht besser aufgestellt sind, wundert mich auch ein wenig.
Wie könnte die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Pankower BVV verbessert werden?
Ich fühle mich nicht benachteiligt, daher sehe ich an dieser Stelle persönlich keine Veranlassung. Aber wenn man möchte, fängt das sicher innerhalb der Parteien an. Wie sehen die Listen aus? Und wer besetzt die "wichtigen" Themen? Aber ich bleibe dabei: Wir sollten schauen, wer wo am ehesten kompetent und durchsetzungsstark ist. Egal ob Mann oder Frau.
Aus meinem und den Interviews der Kolleginnen ist dann in den Prenzlauer Berg Nachrichten ein Artikel unter dem Titel "PIMMEL-PARTY PANKOW" erschienen:
Die Linksfraktion in Pankow hat zum Interview diesen Tweet verfasst:
Dazu kann ich nur sagen: In unserem Fraktionsvorstand (ich gehöre dazu) haben wir auch zwei Frauen und zwei Männer. Ganz ohne Quoten und Vorgaben.
Zum Abschluss noch ein Gedanke: Vielleicht sind wir ja in der BVV in ein paar Jahren soweit, dass wir von einer "Muschiparty" reden können. Und vielleicht darf ein männlicher Journalist dann dieses Wort auch benutzen, ohne öffentlich gehängt zu werden. Bei ersterem bin ich recht optimistisch. Bei zweiterem wäre ich nicht so sicher...